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OLG Karlsruhe (12 W 37/14) | Datum: 03.09.2014
Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin die Zahlung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Am 10.09.2003 unterzeichneten die Mutter die Klägers als Versicherungsnehmerin und versicherte [...]
OLG Hamm (1 RBs 125/14) | Datum: 04.09.2014
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]
OLG Köln (20 U 88/14) | Datum: 05.09.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. April 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 480/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln (19 U 83/14) | Datum: 19.09.2014
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 221/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 116/13) | Datum: 12.09.2014
Die Parteien werden auf folgende Sicht des Senats hingewiesen: 1. Beginn des Laufs einer Verjährungsfrist Die dreijährige Verjährungsfrist für die bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche des [...]
OLG Köln (9 U 22/14) | Datum: 30.09.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 273/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
OLG Hamm (4 RVs 111/14) | Datum: 11.09.2014
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Münster zurückverwiesen. I. [...]
OLG Köln (20 U 77/14) | Datum: 05.09.2014
Auf die Berufung der Kläger wird das am 11. April 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 419/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
KG (6 U 200/13) | Datum: 19.09.2014
hat der Senat die Sache nunmehr beraten und weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 1010/13) | Datum: 15.09.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.03.2012 - 9 K 836/10 - geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Der Bescheid der Gemeinde Ispringen vom 11.11.2008 und der [...]