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OLG Hamm (9 U 31/14) | Datum: 30.09.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger zu 1) und 3) gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Dortmund ( 21 O 68/12) durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm (1 RBs 125/14) | Datum: 04.09.2014
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]
OLG Hamm (4 RVs 111/14) | Datum: 11.09.2014
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Münster zurückverwiesen. I. [...]
OLG Hamm (3 Ws 303/14) | Datum: 11.09.2014
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Detmold erließ das Amtsgericht Detmold einen Strafbefehl gegen den [...]