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Anforderungen an den Nachweis eines haftungsbegründeten Unfallereignisses im Straßenverkehr

OLG Frankfurt/Main (13 U 84/13) | Datum: 24.09.2014

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (2 U 91/14) | Datum: 26.09.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 15.4.2014 (Az. 3 O 354/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Frankfurt/Main (12 U 111/13) | Datum: 18.09.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2013 (Az. 8 O 187/12) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

OLG Frankfurt/Main (2 U 63/14) | Datum: 05.09.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27.02.2014, Aktenzeichen: 4 O 433/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verkehrsunfallprozess

OLG Frankfurt/Main (14 U 47/14) | Datum: 11.09.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Februar 2014 verkündete Endurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel ( 4 O 1189/13) aufgehoben die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

OLG Frankfurt/Main (12 U 45/13) | Datum: 04.09.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Anspruch eines Versicherugsnehmers gegen den Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Mangelnde Aufklärung des Versicherungsnehmers über den Widerruf beim Abschluss einer Rentenversicherung auf Grundlage des sogenannten Policenmodells

BGH (IV ZR 145/12) | Datum: 03.09.2014

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 29. März 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]

Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines Mobiltelefons

BGH (4 StR 92/14) | Datum: 23.09.2014

I. 1. Das Amtsgericht Singen hat den Betroffenen, einen Fahrlehrer, am 10. September 2013 wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons zu der Geldbuße von 40 Euro [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung

BGH (IV ZR 322/13) | Datum: 10.09.2014

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif einer privaten Krankenversicherung Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Sozialhilfeleistungen

OLG Köln (20 U 107/14) | Datum: 30.09.2014

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur beabsichtigten Durchführung der Berufung gegen das am 25. Juni 2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 497/13 - wird [...]

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