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Rechtsstellung eines Beihilfeberechtigten gegenüber der privaten Krankenversicherung bei Einschränkung von Beihilfeleistungen

OLG Stuttgart (7 U 52/14) | Datum: 28.08.2014

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2014, Az. 22 O 418/13, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach dem Tarif BN1 50 ohne erneute [...]

Anforderungen an den Nachweis des privaten Unfallversicherers hinsichtlich des Mitwirkens von Krankheiten oder Gebrechen an der verursachten Gesundheitsschädigung

OLG Stuttgart (7 U 35/14) | Datum: 07.08.2014

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.01.2014 - 4 O 223/12 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.283,20 € Tagegeld nebst Zinsen in Höhe von [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Versicherungsvertrages Umfang der zurück zu gewährenden Beiträge nach Widerruf

OLG Köln (20 U 47/14) | Datum: 15.08.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Februar 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 224/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Gesamtschuldnerausgleich wegen schuldhafter Behandlungsfehler mehrerer Hebammen bei einer Hausgeburt

OLG Köln (5 U 36/14) | Datum: 11.08.2014

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Februar 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 542/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Begriff der Zerstörung i.S. von Ziff. A.5.5. AKB Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Fahrzeugversicherer aus einer eingeschlossenen Leasing-Restwert-Versicherung

OLG Celle (8 U 94/14) | Datum: 07.08.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

OLG Köln (20 U 39/14) | Datum: 15.08.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 153/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Saarbrücken (4 U 68/13) | Datum: 14.08.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2013 - 9 O 344/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von hinten mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeugs mit einem wendenden Fahrzeug mit Anhänger

OLG Saarbrücken (4 U 150/13) | Datum: 14.08.2014

1. Die Erstberufung der Klägerin und die Zweitberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 55%, die Beklagten als Gesamtschuldner 45%. 3. Das Urteil und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn

OLG Hamm (9 U 26/14) | Datum: 29.08.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 2 O 364/13) unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr durch einen alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen und aggressiv fahrenden Täter

OLG Hamm (3 RVs 55/14) | Datum: 26.08.2014

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Dem Angeklagten werden die Kosten des [...]

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