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Anforderungen an die Darlegung der Verbindlichkeit, von der Befreiung begehrt wird

OLG Frankfurt/Main (4 U 223/13) | Datum: 15.08.2014

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 21.8.2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt, 31. Zivilkammer teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 900,12 € nebst [...]

Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Hamm (20 U 267/13) | Datum: 20.08.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. November 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten für den [...]

Höhe des Schadensersatzes bei Beseitigung von ausgelaufenem Öl und Kraftstoff auf der Fahrbahn einer Bundesautobahn durch Arbeitnehmer des ersatzberechtigten Landesbetriebes

OLG Zweibrücken (1 U 71/12) | Datum: 13.08.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. April 2012 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.471,78 [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

OLG Köln (20 U 150/10) | Datum: 22.08.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 221/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug in einem Kreuzungsbereich Mithaftung des vorfahrtberechtigten Fahrers bei Blendung durch die Sonne

OLG Koblenz (12 U 1454/13) | Datum: 11.08.2014

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 08.11.2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (2 U 91/14) | Datum: 05.08.2014

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO , da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Parkplatz nach links in den fließenden Verkehr einbiegenden Fahrzeugs mit einem von links herannahenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (2 U 7/14) | Datum: 01.08.2014

Auf die Berufung des Klägers und der Widerbeklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2013 (Geschäfts-Nr. 2-12 O 370/13) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Fortbestand einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen Akute Belastungsschmerzen von Berufsmusikern

OLG Köln (20 U 207/13) | Datum: 29.08.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

OLG Dresden (7 U 1421/13) | Datum: 15.08.2014

I. Die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 09.08.2013 - Az. 02 O 3488/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit gesetztem Blinker geradeaus fahrenden Fahrzeugs mit einem Wartepflichtigen Fahrzeug

OLG Dresden (7 U 1876/13) | Datum: 20.08.2014

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 12.11.2013 unter jeweiliger Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt a b g e ä n d e r t : 1. Die [...]

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