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Gericht: KG Jahr: 2014 Monat: 07

Rechtsgebiet

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Stellung eines Entbindungsantrags und anschließende Einlassung zur Sache durch einen zur Verteidigung und Vertretung ermächtigten Verteidiger im Hauptverhandlungstermin Abgabe der nach § 73 Abs. 2 OWiG erforderlichen Erklärungen durch den vertretungsberechtigten Verteidiger noch in der Hauptverhandlung

KG (3 Ws (B) 406/14 - 122 Ss 121/14) | Datum: 29.07.2014

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2014 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h durch einen angestellten Taxifahrer Beschwerde der Amtsanwaltschaft wegen Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots trotz Vorliegens eines im Bußgeldkatalog benannten Regelfalls

KG (3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14) | Datum: 11.07.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Fehlende Mitteilung des Fabrikats des Atemalkoholmessgeräts im angefochtenen AG-Urteil Nicht erfolgte Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung

KG (3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14) | Datum: 30.07.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. April 2014 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

Rechtsfolgen der Verletzung vorvertragliche Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer Fälligkeit der Versicherungsleistung bei mangels Schweigepflichtentbindung noch nicht möglicher Einholung von Gesundheitsdaten

KG (6 U 134/13) | Datum: 08.07.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 - 23 O 341/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Untersuchung durch einen vom Krankenversicherer beauftragten Arzt Erstattungsfähigkeit von durch einen nahen Angehörigen erbrachten physiotherapeutischen Leistungen in der privaten Krankenversicherung

KG (6 U 30/13) | Datum: 04.07.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 - 7 O 167/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]

Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

KG (6 U 197/13) | Datum: 15.07.2014

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil einerseits zwar Zweifel an der Erfolgsaussicht der [...]

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