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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2014 Monat: 06

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Haftungsverteilung bei Auffahren eines schnell fahrenden Fahrzeugs auf der Autobahn auf einen Fahrstreifenwechsler

OLG Karlsruhe (4 U 290/13) | Datum: 27.06.2014

Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 04.12.2013 unter Ziff. 2 wie folgt abgeändert: 1. Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte [...]

Europäischer Haftbefehl des Gespanschaftsgerichts in Vukovar Auslieferung eines serbischen Volkszugehörigen nach Kroatien Prüfung der Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen Überwiegen eines schutzwürdigen Interesses des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland

OLG Karlsruhe (1 AK 3/14) | Datum: 02.06.2014

1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 07. Januar 2014, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. [...]

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