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Gericht: KG Jahr: 2014 Monat: 05

Rechtsgebiet

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Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

KG (6 U 54/14) | Datum: 30.05.2014

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 17. April 2014 gegen das am 27. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle der Beweisbedeutsamkeit eines Sachverständigengutachtens Verkehrssicherheitstechnische Anforderungen an Fahrzeuge mit einem roten Kennzeichen

KG (162 Ss 74/14 - 3 Ws (B) 271/14) | Datum: 20.05.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Die Sache [...]

Anforderungen an die Form der Belehrung über die Rechtsfolgen einer unrichtigen Beantwortung der Gesundheitsfragen bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung

KG (6 U 210/13) | Datum: 23.05.2014

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 20. Dezember 2013 gegen das am 29. November 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]

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