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Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus die Fahrbahn überquerenden 14 Jahre alten Jugendlichen Höhe des Schmerzensgeldes bei Beckenringfraktur, Gehirnerschütterung, HWS-Distorsion und Fraktur des oberen Schambeinastes

OLG München (10 U 4757/13) | Datum: 11.04.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2013 wird das Endurteil des LG Passau vom 12.11.2013 (Az. 1 O 908/12) in Nr. II wie folgt abgeändert und neu gefasst: II. Der Anspruch auf Zahlung eines Teilschmerzensgeldes [...]

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.

SchlHOLG (1 Ss OWi 59/14) | Datum: 02.04.2014

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe (§ 79 Abs. 6 OWiG ) Abteilung des Amtsgerichts Lübeck [...]

Verjährung des sog. 'Stammrechts' bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Stuttgart (7 U 228/13) | Datum: 03.04.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 188/13 - vom 09.10.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf ein liegengebliebenes Fahrzeug

OLG Hamm (9 U 216/13) | Datum: 11.04.2014

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen

KG (6 U 172/13) | Datum: 29.04.2014

Auf die Berufung des Beklagten vom 30. September 2013 wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. September 2013 - 7 O 424/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier aus zwei dicht nebeneinander liegenden Nebenstraßen auf die Hauptstraße einbiegenden Fahrzeuge

OLG Koblenz (12 U 865/13) | Datum: 14.04.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 03.06.2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.400,57 € [...]

Auslegung einer Bezugsrechtsklausel in Rentenversicherungsverträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

OLG Stuttgart (7 U 231/11) | Datum: 24.04.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2011 ( 22 O 393/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- sowie des Revisionsverfahrens IV ZR 127/12. 3. [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung und Schulterprellung

OLG München (10 U 3120/11) | Datum: 11.04.2014

1. Die Berufung der Klägerin vom 21.07.2011 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 20.07.2011 (Az. 55 O 1176/09) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Fahrbahn

OLG München (10 U 4173/13) | Datum: 11.04.2014

I. Auf die Berufung des Klägers vom 18.10.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.09.2013 (Az.: 43 O 3151/12) in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an [...]

Verlust der Kraftfahreignung bei Konsum von sog. harten Drogen (d. h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) unabhängig vom regelmäßigen Konsum oder dem Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss dieser Droge

VGH Baden-Württemberg (10 S 404/14) | Datum: 07.04.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2014 - 4 K 129/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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