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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 2014 Monat: 04

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Kein Absehen vom Regelfahrverbot ohne kritische Prüfung der Behauptung des Betroffenen zu einem drohenden Arbeitsplatzverlust

OLG Koblenz (2 SsBs 14/14) | Datum: 23.04.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 26. November 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier aus zwei dicht nebeneinander liegenden Nebenstraßen auf die Hauptstraße einbiegenden Fahrzeuge

OLG Koblenz (12 U 865/13) | Datum: 14.04.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 03.06.2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.400,57 € [...]

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