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OLG Hamm (20 U 179/13) | Datum: 02.04.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 3 O 371/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der [...]
KG (22 U 175/13) | Datum: 28.04.2014
1. Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Juni 2013 - 42 O 256/11 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Hamm (26 U 25/14) | Datum: 29.04.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden [...]
OLG Bremen (3 U 63/13) | Datum: 24.04.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14.11.2013 (Az.: 6 O 2007/12) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]
OLG Köln (20 U 57/12) | Datum: 11.04.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln (20 U 70/13) | Datum: 11.04.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 374/12 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 5.635,91 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 82/13) | Datum: 10.04.2014
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2013 teilweise abgeändert. Die [...]
OLG Koblenz (2 SsBs 14/14) | Datum: 23.04.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 26. November 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer [...]
OLG Naumburg (4 U 59/13) | Datum: 03.04.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. August 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 3 O 100/12, abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, 6.456,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main (13 U 89/12) | Datum: 23.04.2014
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Beschlusswege gemäß § 522 [...]