Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2014 Monat: 03 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag

OLG Stuttgart (7 U 216/13) | Datum: 13.03.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 182/13 - vom 18.09.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten bestehende [...]

Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. Schadensbeseitigung

BGH (VI ZR 10/13) | Datum: 18.03.2014

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2012 werden zurückgewiesen. Die im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten tragen die Beklagten als [...]

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

BGH (IV ZR 306/13) | Datum: 12.03.2014

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages; Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Oberlandesgericht

BVerfG (1 BvR 2534/10) | Datum: 03.03.2014

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 2010 - 8 U 823/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes . Er [...]

Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des Geschädigten als anspruchsmindernd

BGH (VI ZR 372/13) | Datum: 25.03.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. 'Quasideckung'; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversicherung ohne Deckung der Schäden aus Fliesenlegearbeiten

BGH (IV ZR 422/12) | Datum: 26.03.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB

BGH (IV ZR 295/13) | Datum: 12.03.2014

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2012 abgeändert und die Klage unter [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .