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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2014 Monat: 03

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Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels

OLG Hamm (3 RBs 49/13) | Datum: 07.03.2014

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG § 349 Abs. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße ein- und anschließend nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Hamm (9 U 210/13) | Datum: 07.03.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.09.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger über den [...]

Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid

OLG Hamm (3 RBs 49/14) | Datum: 07.03.2014

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 [...]

Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die Verfolgungsverjährung Auswirkung einer nicht unterzeichneten und auch sonst die Person des Ausstellers namentlich nicht zu erkennen lassenden und offensichtlich nicht automatisierten vorläufigen Einstellungsverfügung Anforderungen an die Form der Unterzeichnung einer Verfügung über die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit als verjährungsunterbrechende Handlung

OLG Hamm (1 RBs 45/14) | Datum: 25.03.2014

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht [...]

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Hamm (9 U 181/13) | Datum: 04.03.2014

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

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