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Bildung einer Rückstellung wegen der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen mit einmaliger Provisionszahlung

BFH (III R 14/11) | Datum: 27.02.2014

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Rückstellung für das Streitjahr 2005. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Reiseversicherungsverträgen

BGH (IV ZR 389/12) | Datum: 19.02.2014

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2012 wird a uf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Reiseversicherer, streiten darum, ob die von ihnen [...]

Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen

BGH (VI ZR 161/13) | Datum: 11.02.2014

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 30. [...]

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