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Inregressnahme eines Bundesbeamten aufgrund grob fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten (hier: Beschädigung von Dienstfahrzeugen); Annahme grob fahrlässigen Verhaltens sowie eines Augenblickversagens und Mitverschuldens Dritter

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 51/12) | Datum: 20.02.2014

Der Kläger steht als Bundesbeamter im Amt eines Oberbrandmeisters im Dienst der Beklagten und wendet sich gegen seine Inregressnahme aufgrund der Beschädigung von zwei Dienstfahrzeugen der Beklagten. Der hier [...]

Sicherungspflichten eines eine Fahrradtour veranstaltenden Vereins hinsichtlich der Überquerung übergeordneter Straßen durch einzeln fahrende Nachzügler

OLG Hamm (6 U 80/13) | Datum: 06.02.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Geltung des Sichtfahrgebots auf Autobahnen

OLG Köln (19 U 158/13) | Datum: 06.02.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.09.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 10/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angegriffene Urteil des [...]

Schadensersatzanspruch des Feuerversicherers gegen den Hersteller einer Friteuse

OLG Koblenz (5 U 762/14) | Datum: 12.02.2014

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2013 und deren vorangegangenes Versäumnisurteil vom 5. Mai 2011 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier THC-Nachweiswert im Blut von 4,7 ng/ml) Bestimmung des Zeitpunkts des Cannabiskonsums durch Sachverständigengutachten bei wissenschaftlichen Einwänden gegen die Rückrechnungsmethode des Sachverständigen Tatrichterliche Annahme der Fahrlässigkeit aufgrund eines Sachverständigengutachtens Rechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Hinblick auf die Annahme der Fahrlässigkeit der Tatbegehung Anforderungen an die Urteilsdarlegungen im Falle eines auf einem Sachverständigengutachten basierenden Urteils Feststellung von Gelegenheitskonsum von Cannabis bei einem THC-Carbonsäurewert von 99 ng/ml

KG (3 Ws (B) 14/14 - 162 Ss 4/14) | Datum: 07.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Pflichten des Fahrzeugführers an einem unbeschrankten Bahnübergang

OLG Naumburg (1 U 102/13) | Datum: 27.02.2014

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 9.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg ( 10 O 1567/12) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; die [...]

Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast bzgl. des Aufstellens von Verkehrszeichen als anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern; Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers i.R.e. Anspruchs auf Beseitigung einer Maßnahme der Verkehrsbeschränkung durch einen Realakt (hier: Entfernung von Absperrelementen)

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11038/13.OVG) | Datum: 26.02.2014

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2013 die Beklagte verurteilt wird, die Sperranlagen der 'A. Straße' in T. [...]

Verkehrsregelung (StVO) - Parkscheibe; zulässige Höchstdauer

VG Karlsruhe (1 K 1829/12) | Datum: 18.02.2014

Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 16.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.07.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Darstellung der Messart bei Verwendung von ProVida 2000 in den Urteilsgründen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 5/14) | Datum: 03.02.2014

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffen n gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 16. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

OLG Köln (10 U 9/13) | Datum: 20.02.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 8 O 305/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

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