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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich eines Spurwechsels

OLG Frankfurt/Main (7 U 245/12) | Datum: 28.02.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. September 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-12 O 384/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Eintrittspflicht des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für eine posttraumatische Verbitterungsstörung des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (13 U 199/12) | Datum: 12.02.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.11.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger

OLG Frankfurt/Main (13 U 32/12) | Datum: 13.02.2014

1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird zurückgewiesen; 2. Die Parteien werden auf die Absicht des Senats [...]

Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell

OLG Frankfurt/Main (7 U 7/13) | Datum: 14.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 O 137/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Übertragbarkeit des zu Kraftfahrzeugführern entwickelten absoluten Fahruntüchtigkeitsgrenzwertes von 1,1 Promille auf Führer einer Pferdekutsche

OLG Oldenburg (1 Ss 204/13) | Datum: 24.02.2014

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (13 U 195/11) | Datum: 28.02.2014

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 04.11.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt bei auffälliger Fahrweise infolge einer Betäubungsmittelintoxikation oder einer fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit

BGH (4 StR 520/13) | Datum: 11.02.2014

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juli 2013 wird a) der Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr im Fall II. 1 der Urteilsgründe mit Zustimmung des [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG München (10 U 2815/13) | Datum: 14.02.2014

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 04.07.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 14.06.2013 (Az. 24 O 2126/12) in Nr. 1 bis 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

OLG Hamm (6 U 101/13) | Datum: 06.02.2014

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 17.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Sorgfaltspflichten eines ein Dienstfahrzeug fahrenden Beamten bei der Einfahrt in eine Kreuzung

OVG Sachsen (2 A 280/12) | Datum: 03.02.2014

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Februar 2012 - 11 K 1146/10 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

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