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Geltung des Sichtfahrgebots auf Autobahnen

OLG Köln (19 U 158/13) | Datum: 08.01.2014

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 12.09.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 10/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts Hinweise zur tatrichterlichen Würdigung der Beurteilungen des Sachverständigen (hier im Falle eines Verkehrsunfalls)

KG ((3) 121 Ss 192/13 (186/13)) | Datum: 14.01.2014

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Juli 2013 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung (hier um 43 km/h) Notwendigkeit der Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (hier Empfänger von Arbeitslosengeld II) bei Verhängung einer erheblich über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR liegenden Geldbuße von 500 EUR

KG (3 Ws (B) 651/13 - 162 Ss 136/13) | Datum: 07.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Juli 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]

Keine Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Kfz an die Finanzbehörde

OLG Düsseldorf (III-3 RVs 4/14) | Datum: 27.01.2014

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung- auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des [...]

Keine Pflicht zur regelmäßigen Sichtkontrolle der Bremsschreiben durch den Fahrer eines Lkw ohne besonderen Anlass

OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 11/14) | Datum: 28.01.2014

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger unter ungeklärten Begleitumständen Verwertbarkeit der durch eine aus medizinischen Gründen entnommene Blutprobe nachgewiesenen Alkoholisierung des Fußgängers

OLG Naumburg (1 U 81/13) | Datum: 30.01.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal ( 23 O 199/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG nach vollständiger Vertragsbeendigung

OLG Celle (8 U 198/13) | Datum: 07.01.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Hannover ist ohne [...]

Fälligkeit von Leistungen in der privaten Krankheitskostenversicherung Obliegenheit des Versicherungsnehmers, Vorbefunde zur Verfügung zu stellen

OLG Köln (20 W 91/13) | Datum: 13.01.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Die beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne [...]

Ablesen der Uhrzeit auf dem Display des Mobiltelefons während der Fahrt

OLG Zweibrücken (1 SsRs 1/14) | Datum: 27.01.2014

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 26. November 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrradfahrers mit einem 12-jährigen fahrradfahrenden Kind

OLG Frankfurt/Main (16 U 26/13) | Datum: 27.01.2014

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2013, Az. 2-27 O 27/13, wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu [...]

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