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Jahr: 2014 Monat: 01 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Verschmutzung einer Bundesstraße durch Landesbehörden; Geltendmachung der Umsatzsteuer

OLG Dresden (7 U 792/13) | Datum: 29.01.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Grundurteil des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2013 - Az: 2 O 1825/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung mit ABS ausgerüsteter Fahrzeuge

OLG Naumburg (10 U 11/13) | Datum: 10.01.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal - Geschäfts-Nr.: 23 O 308/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger unter ungeklärten Begleitumständen Verwertbarkeit der durch eine aus medizinischen Gründen entnommene Blutprobe nachgewiesenen Alkoholisierung des Fußgängers

OLG Naumburg (1 U 81/13) | Datum: 30.01.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal ( 23 O 199/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

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