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OLG Frankfurt/Main (11 U 133/11) | Datum: 02.01.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a. an den Kläger EUR [...]
OLG Hamburg (2 - 43/13 (RB)) | Datum: 02.01.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 252, vom 21. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Hamm (20 U 179/13) | Datum: 24.01.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OVG Niedersachsen (12 LA 68/13) | Datum: 10.01.2014
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 20. Februar 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1426/13) | Datum: 29.01.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
SchlHOLG (1 Ss 152/13 (8/14)) | Datum: 17.01.2014
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Eutin zurückverwiesen. Die mit der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 2296/13) | Datum: 03.01.2014
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. August 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, berichtigt durch Beschluss vom 19. September 2013, wird [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1748/13) | Datum: 15.01.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Juli 2013 - 4 K 1179/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2438/13) | Datum: 14.01.2014
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2013 - 2 K 2856/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Dresden (7 U 792/13) | Datum: 29.01.2014
I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Grundurteil des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2013 - Az: 2 O 1825/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]