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Vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ein 12-jähriges Kind in der Feuerversicherung

OLG Karlsruhe (9 U 27/13) | Datum: 13.12.2013

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine [...]

Schadensausgleich nach Verschmutzung einer Staatsstraße durch eine Ölspur

BGH (VI ZR 471/12) | Datum: 15.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatzanspruch des Staates bei Beschädigung und Verschmutzung der Straße durch einen Verkehrsunfall; Ausschluss von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen durch die Möglichkeit des Schadensersatzes gemäß § 7 Abs. 3 FStrG

BGH (VI ZR 528/12) | Datum: 15.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen verkehrsbedingt beim Linksabbiegen zum Stehen gekommenen PKW

BGH (VI ZR 150/12) | Datum: 11.06.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie sich dagegen wendet, dass die Verurteilung der Beklagten zu 1) in Höhe eines [...]

Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

BGH (IX ZR 165/13) | Datum: 05.12.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. Die [...]

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Umsatzsteuer bei unterbliebenen Anfallens von Umsatzateuer bei der Ersatzbeschaffung von privat

BGH (VI ZR 351/12) | Datum: 02.07.2013

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 23. September 2011, für den [...]

Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen nicht vom Versicherungsnehmer gesetzlich vertretenen volljährigen Mitversicherten

BGH (IV ZR 140/13) | Datum: 18.12.2013

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Mitversicherung [...]

Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Erforderlichkeit des Fahrzeugs für nur geringe Fahrleistungen bei ständiger Verfügbarkeit

BGH (VI ZR 290/11) | Datum: 05.02.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 95/13) | Datum: 17.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Leistungsfreiheit eines Filmversicherungsträgers bei falschen Angaben eines später an Drogenkonsum verstorbenen Schauspielers in der Gesundheitsselbstauskunft

BGH (IV ZR 390/12) | Datum: 16.10.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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