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Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

OLG Hamm (1 RBs 65/13) | Datum: 21.05.2013

Der angefochtene Beschluss wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht [...]

Pocketbike als fahrerlaubnispflichtiges und haftpflichtversicherungspflichtiges Kraftfahrzeug Anforderungen an die tatrichterlichen Ausführungen zu den unrechtsbeschreibenden Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Dresden (2 OLG 21 Ss 652/13) | Datum: 11.09.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25. April 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]

Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung Beginn der Überprüfungsfrist des § 67e StGB ab dem Tag, an dem das Gericht die Aussetzung der Unterbringung ablehnt Anforderungen an die Umsetzung des Abstandsgebots bei der Unterbringung Sicherungsverwahrter

OLG Köln (2 Ws 303/13) | Datum: 04.09.2013

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der seit 1983 strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16.01.2004 in Sicherungsverwahrung, die mit Urteilen [...]

Qualifizierter Rotlichtverstoß; Umfahren einer Lichtzeichenanlage; Tankstellengelände

OLG Hamm (1 RBs 98/13) | Datum: 02.07.2013

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]

Anforderungen an die Dauer einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung

OLG Hamm (1 RBs 78/13) | Datum: 09.07.2013

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]

Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

OLG Hamm (5 RBs 153/13) | Datum: 05.11.2013

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 80 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen I Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom [...]

Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Braunschweig (1 Ss (OWiZ) 85/13) | Datum: 13.05.2013

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 14. Februar 2013 zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]

Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens; Kein Selbstbegünstigungsprivileg bei § 164 StGB

OLG Hamm (5 RVs 39/13) | Datum: 14.05.2013

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts H [...]

1. Ob eine zu erwartende Straftat zu einer für § 63 StGB erforderlichen schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. 2. An deren Darlegung im Urteil sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes um einen Grenzfall handelt. 3. Einer länger währenden Straffreiheit des Beschuldigten kommt jedenfalls dann eine prognosegünstige Bedeutung zu, wenn bei ihm in diesen Zeiträumen bereits die diagnostizierte (hier: schizoaffektive) Störung vorlag.

BGH (4 StR 520/12) | Datum: 16.01.2013

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]

Feststelung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung

BGH (4 StR 471/13) | Datum: 03.12.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2013 a) wird Ziffer 4 des Tenors dieses Urteils dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den [...]

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