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Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

OLG Hamm (III-5 RBs 11/13) | Datum: 18.02.2013

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als [...]

Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots Voraussetzungen für die Annahme und Darlegung eines Härtefalls beim Fahrverbot

OLG Köln (III-1 RBs 152/13) | Datum: 05.07.2013

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Haftungsverteilung bei Abkommen eines Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund einer Ölspur

OLG Koblenz (12 U 1095/12) | Datum: 12.08.2013

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.08.2012 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamm (20 U 226/12) | Datum: 03.07.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die T AG (Finanzierungsnummer #####/####, Bankleitzahl ### [...]

Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

OLG Köln (III-1 RBs 334/12) | Datum: 04.01.2013

Das Verfahren wird wegen Verjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Ausgenommen sind die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen, die er selbst trägt. I. Die [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Einbaus mangelhafter Teile

OLG Karlsruhe (12 U 43/13) | Datum: 17.09.2013

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Februar 2013 - 6 O 103/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]

§ 24a StVG erfasst das Führen eines Kraftfahrzeugs, nicht das eines Fahrrades Zur Einordnung von E-Bikes und Pedelecs Fahrräder mit elektrischem Hilfsantrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, keine Kraftfahrzeuge im Sinne von § 24a StVG

OLG Hamm (4 RBs 47/13) | Datum: 28.02.2013

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. I. Das [...]

Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr

OLG Celle (32 Ss 110/13) | Datum: 26.09.2013

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichterin - vom 3. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die Fiktionswirkung des § 2 Abs. 15 StVG

OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 80/13) | Datum: 04.07.2013

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25.Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer

OLG Hamm (3 RBs 256/13) | Datum: 24.10.2013

1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der [...]

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