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Gericht: OLG Köln Jahr: 2013

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Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung Beginn der Überprüfungsfrist des § 67e StGB ab dem Tag, an dem das Gericht die Aussetzung der Unterbringung ablehnt Anforderungen an die Umsetzung des Abstandsgebots bei der Unterbringung Sicherungsverwahrter

OLG Köln (2 Ws 303/13) | Datum: 04.09.2013

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der seit 1983 strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16.01.2004 in Sicherungsverwahrung, die mit Urteilen [...]

Unwirksame Rechtsmittelrücknahme bei irreführender Sachbehandlung und Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht (hier: Berufungsrücknahme trotz Bestehen fahrerlaubnisbezogener Maßnahmen)

OLG Köln (2 Ws 503/13) | Datum: 30.09.2013

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Strafverfahren StA K. Az ...durch die Rücknahme der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts W. vom 06.08.2012 nicht [...]

Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit

OLG Köln (III-1 RVs 36/13) | Datum: 01.03.2013

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]

Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als Verkehrszeichen und Verwaltungsakte

OLG Köln (1 RBs 349/13) | Datum: 12.12.2013

[I]. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten fahrenden Einsatzfahrzeug

OLG Köln (7 U 68/13) | Datum: 05.09.2013

Da es sich um ein Hauptverhandlungsprotokoll handelt, gibt es kein Tenor. erschienen bei Aufruf: für die Klägerin und die Drittwiderbeklagte Rechtsanwalt N, für die Beklagte Rechtsanwalt C. Rechtsanwalt N stellt den [...]

Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger

OLG Köln (15 U 191/09) | Datum: 03.12.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 16/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen [...]

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Köln (20 U 238/12) | Datum: 19.07.2013

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 150/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

OLG Köln (20 U 170/13) | Datum: 17.12.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. September 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 485/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

OLG Köln (20 U 36/13) | Datum: 06.12.2013

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 124/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers

OLG Köln (9 U 187/12) | Datum: 25.06.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 43/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]

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