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OLG Köln (III-1 RBs 152/13) | Datum: 05.07.2013
Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln (III-1 RBs 334/12) | Datum: 04.01.2013
Das Verfahren wird wegen Verjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Ausgenommen sind die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen, die er selbst trägt. I. Die [...]
OLG Köln (III-1 RVs 36/13) | Datum: 01.03.2013
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]