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Jahr: 2013

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Gericht

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Eröffnung eines eigenständigen Gefahrenkreises bei Verlassen eines Fahrzeugs auf eisglatter Fahrbahn durch einen Unfallbeteiligten

BGH (VI ZR 116/12) | Datum: 26.02.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem Schadenmeldungsfragebogen

BGH (IV ZR 197/11) | Datum: 09.01.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urtei l des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Klärungsbedürftigkeit notwendiger Hervorhebung der im Schadensmeldungsformular aufgenommenen Belehrung

BGH (IV ZR 253/12) | Datum: 11.09.2013

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche [...]

Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB XII; Voraussetzung der Erteilung eines Visums zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit gem. § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG

BVerwG (10 C 10.12) | Datum: 18.04.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache

BGH (1 StR 469/12) | Datum: 15.05.2013

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgegeben. I. 1. Das Amtsgericht Waldkirch hat den Angeklagten am 30. November 2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. a) [...]

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 95/13) | Datum: 17.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

BVerwG (3 B 102.12) | Datum: 20.06.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Schadensersatzanspruch des Staates bei Beschädigung und Verschmutzung der Straße durch einen Verkehrsunfall; Ausschluss von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen durch die Möglichkeit des Schadensersatzes gemäß § 7 Abs. 3 FStrG

BGH (VI ZR 528/12) | Datum: 15.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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