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OLG Hamm (9 U 235/12) | Datum: 22.10.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
OLG Hamm (9 U 235/12) | Datum: 12.08.2013
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Düsseldorf (I-8 U 45/13) | Datum: 24.06.2013
Die Klägerin und Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]
LAG Berlin-Brandenburg (14 Sa 2442/12) | Datum: 16.05.2013
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.11.2012 - 58 Ca 8326/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm (9 W 41/13) | Datum: 17.07.2013
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2013 ( 18 O 44/09) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 157/09) | Datum: 07.11.2013
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2009 teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger [...]
BGH (III ZR 345/12) | Datum: 10.10.2013
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]