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Gericht: BVerwG Jahr: 2013

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Anspruch eines Anwohners einer Straße auf straßenbautechnische und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

BVerwG (3 B 59.12) | Datum: 23.04.2013

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

BVerwG (3 B 102.12) | Datum: 20.06.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB XII; Voraussetzung der Erteilung eines Visums zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit gem. § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG

BVerwG (10 C 10.12) | Datum: 18.04.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (3 C 32.12) | Datum: 14.11.2013

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2012 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. [...]

Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge

BVerwG (3 C 9.12) | Datum: 30.05.2013

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit es den Hilfsantrag betrifft. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

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