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OLG Hamm (25 U 61/13) | Datum: 08.11.2013
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 8/13) | Datum: 12.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Hamm (24 U 40/12) | Datum: 07.02.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm (1 RBs 24/13) | Datum: 05.03.2013
Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 5/13) | Datum: 07.02.2013
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (6 U 35/12) | Datum: 18.02.2013
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 11. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, [...]
OLG Hamm (I-9 U 23/12) | Datum: 18.01.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm (III-5 RBs 11/13) | Datum: 18.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als [...]
OLG Hamm (11 U 158/12) | Datum: 14.06.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Hamm (III-5 RVs 52/13) | Datum: 23.07.2013
Die Revision wird als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass die Anordnung des Fahrverbots von einem Monat entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht X verurteilte den [...]