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OLG Celle (31 Ss 50/12) | Datum: 03.01.2013
Die Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, als [...]
OLG Stuttgart (2 Ws 42/13) | Datum: 25.03.2013
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013 a u f g e h o b e n. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das [...]
OLG Celle (311 SsRs 9/13) | Datum: 28.03.2013
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 661/12) | Datum: 18.03.2013
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Biberach vom 31. Juli 2012 wird als mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst wird: Gegen den [...]
OLG Nürnberg (4 U 414/13) | Datum: 08.07.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29.01.2013 (Az. 11 O 499/12) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom [...]
BVerwG (3 B 102.12) | Datum: 20.06.2013
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH (VIII ZR 265/12) | Datum: 24.04.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]