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Jahr: 2013

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Gericht

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Rückkaufswert nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei unwirksamer Klausel über Rückkaufswert; Folgen eines Abschlusses des Lebensversicherungsvertrags bis Ende 2007 für den Rückkaufswert

BGH (IV ZR 17/13) | Datum: 11.09.2013

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten soweit für das Revisionsverfahren vor Belang um die [...]

Versicherung von Schäden im Zusammenhang mit Regenabflussrohren durch eien Wohngebäudeversicherung

BGH (IV ZR 409/12) | Datum: 04.12.2013

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 22. November 2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Verfahren bzgl. der Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 202/13) | Datum: 19.11.2013

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Kündigung eines Versicherungsvertrages mit der Möglichkeit eines späteren Widerrufs bei Fehlen der Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerrufsrecht; Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 8 Abs. 4 VVG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung

BGH (IV ZR 52/12) | Datum: 16.10.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines [...]

Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer Leistungsablehnung

BGH (IV ZR 110/11) | Datum: 13.03.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Beruhen des Fahrverhaltens auf einer rauschmittelbedingten Leistungsminderung als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 324/13) | Datum: 24.09.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. März 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall I. 5 der Urteilsgründe (Tatgeschehen vom 14. September 2012) des [...]

Bewertung von Tateinheit bzw. Tatmehrheit bei gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch das Mitschleifen eines Lkw-Beifahrers nach vorheriger Kollision

BGH (4 StR 344/13) | Datum: 09.10.2013

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Februar 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass a) der Angeklagte T. der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]

Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (VI ZR 274/12) | Datum: 05.02.2013

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem [...]

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