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Bewertung von Tateinheit bzw. Tatmehrheit bei gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch das Mitschleifen eines Lkw-Beifahrers nach vorheriger Kollision

BGH (4 StR 344/13) | Datum: 09.10.2013

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Februar 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass a) der Angeklagte T. der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]

Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der Teilzillmerung

BGH (IV ZR 39/10) | Datum: 26.06.2013

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsmittel sowie der Revision der Beklagten das Teilurteil und Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Februar [...]

Berücksichtigung der geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch bei Aberkennung der Hauptforderung in erster Instanz

BGH (VI ZB 53/12) | Datum: 26.03.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit von finanziellen Anreizen eines Rechtschutzversicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung

BGH (IV ZR 215/12) | Datum: 04.12.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3. Zivilsenat vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. November 2011 wird [...]

Klärungsbedürftigkeit notwendiger Hervorhebung der im Schadensmeldungsformular aufgenommenen Belehrung

BGH (IV ZR 253/12) | Datum: 11.09.2013

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche [...]

Aufrechterhaltung einer Nebenstrafe und Maßregel (hier: Fahrverbot und Sperre) i.R.e. Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen

BGH (2 StR 377/13) | Datum: 10.10.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. März 2013 aufgehoben, soweit die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Eschweiler vom 25. Juli 2012 ausgesprochene Sperre für die [...]

Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (VI ZR 274/12) | Datum: 05.02.2013

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem [...]

Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug

BGH (VI ZR 255/12) | Datum: 24.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensausgleich nach Verschmutzung einer Staatsstraße durch eine Ölspur

BGH (VI ZR 471/12) | Datum: 15.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 95/13) | Datum: 17.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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