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BGH (1 StR 469/12) | Datum: 15.05.2013
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgegeben. I. 1. Das Amtsgericht Waldkirch hat den Angeklagten am 30. November 2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. a) [...]
BGH (VI ZR 95/13) | Datum: 17.09.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (IV ZR 215/12) | Datum: 04.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3. Zivilsenat vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. November 2011 wird [...]
BGH (5 StR 373/13) | Datum: 18.09.2013
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Februar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag [...]
BGH (VI ZR 202/13) | Datum: 19.11.2013
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH (VI ZR 195/12) | Datum: 05.02.2013
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagten haften der Klägerin auf Ersatz von 50 % des bei [...]
BGH (VI ZR 116/12) | Datum: 26.02.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 187/13) | Datum: 02.07.2013
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt [...]
BGH (IV ZR 98/12) | Datum: 23.10.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 14. Zivilsenat vom 1. März 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]