Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (12 U 121/12) | Datum: 15.01.2013
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.7.2012 ( 7 O 70/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe (12 U 117/12) | Datum: 18.01.2013
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.6.2012 ( 5 O 464/11) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: [...]
OVG Niedersachsen (7 KN 178/12) | Datum: 17.01.2013
Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der vom Antragsgegner auf Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erlassenen Gebührenordnung für [...]
OLG Saarbrücken (4 U 201/11 - 104) | Datum: 17.01.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Mai 2011 - 14 O 379/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
OLG Celle (31 Ss 50/12) | Datum: 03.01.2013
Die Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, als [...]
OLG Nürnberg (3 U 1897/12) | Datum: 09.04.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Ansbach vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Stuttgart (2 Ws 42/13) | Datum: 25.03.2013
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013 a u f g e h o b e n. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das [...]
OLG Köln (20 U 164/12) | Datum: 11.01.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juli 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 286/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
VG Freiburg (5 K 568/13) | Datum: 10.04.2013
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 14.03.2013 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Zweibrücken (4 U 107/12) | Datum: 24.01.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]