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Jahr: 2013

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Zustandekommen des Vertrages in der Krankheitskostenvollversicherung Beachtlichkeit des Bestreitens des Zugangs des Versicherungsscheins durch den Versicherungsnehmer Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots durch den Versicherer

OLG Naumburg (4 U 31/13) | Datum: 16.01.2013

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 19. April 2013 verkündeten Urteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Az.: 5 O 338/12, der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 03. [...]

Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Falschangaben des Versicherungsnehmers aufgrund ungenügender Deutschkenntnisse

OLG Naumburg (4 U 11/13) | Datum: 10.10.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Januar 2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 761/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. [...]

Voraussetzungen der Eintrittspflicht in der Kfz-Vollkaskoversicherung Ersatzpflicht hinsichtlich eines Vandalismusschadens

OLG Naumburg (4 U 23/13) | Datum: 21.11.2013

1. Auf die Berufung des Klägers wird entsprechend dem Antrag beider Parteien das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013, Az.: 11 O 168/12, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache [...]

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei Vorschäden des beschädigten Fahrzeugs

OLG Hamm (25 U 61/13) | Datum: 08.11.2013

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der [...]

Rückgriffsansprüche des Berufshaftpflichtversicherers eines Architekten

OLG Düsseldorf (I-23 U 91/12) | Datum: 03.12.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.05.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung Anspruch auf Schadensersatz bei Kündigung bereits bestehender Lebensversicherung Persönliche Haftung des Versicherungsvertreters wegen Falschberatung Nachweispflicht bezüglich ordnungsgemäßer Beratung durch den Versicherungsvertreter

OLG Stuttgart (7 U 119/13) | Datum: 27.06.2013

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 ( 2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich Verletzungsfolgen

OLG Saarbrücken (4 U 587/10 - 182) | Datum: 28.02.2013

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2010 - 9 O 332/05 - abgeändert und wie folgt neu [...]

Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit; Notwendigkeit von Stichproben

OLG Bamberg (2 Ss OWi 659/13) | Datum: 12.06.2013

Das AG verurteilte den Betr., der als Disponent einer Logistik-Firma mit einem Fuhrpark von 25 Lkw für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, wegen fahrlässigen Zulassens der [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur mit verbleibender eingeschränkter Beugefähigkeit des linken Kniegelenks und Sensibilitätsminderung

OLG Düsseldorf (I-1 U 193/12) | Datum: 25.06.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.07.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder Erwerbsunfähigkeit Anforderungen an die Darlegung des Verdienstausfallschadens

OLG Celle (14 U 167/12) | Datum: 18.09.2013

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

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