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Voraussetzungen und Berechnung eines Risikozuschlags in der privaten Krankenversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 181/12) | Datum: 30.12.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I) Der Kläger unterhält [...]

Berufung des Krankheitskostenversicherers auf das Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückständen bei unberechtigter Verweigerung von Leistungen

OLG Naumburg (4 W 11/13) | Datum: 07.11.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 10. Juli 2013, Az.: 11 O 438/13, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch [...]

Rechtsnatur des Kraftfahrtversicherungsvertrages; Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung eines Miteigentümers des versicherten Kfz

OLG Karlsruhe (12 U 117/12) | Datum: 18.01.2013

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.6.2012 ( 5 O 464/11) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: [...]

Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

OLG Nürnberg (3 U 1897/12) | Datum: 09.04.2013

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Ansbach vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

Zulässigkeitdes Verweises auf Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb zur Beseitigung von Farbanhaftungen auf lackierten Flächen eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

OLG Hamm (24 U 40/12) | Datum: 07.02.2013

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Vereinbarkeit der in § 204 VVG getroffenen Regelung mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG

BGH (IV ZR 143/11) | Datum: 06.03.2013

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt [...]

Versicherung von Schäden im Zusammenhang mit Regenabflussrohren durch eien Wohngebäudeversicherung

BGH (IV ZR 409/12) | Datum: 04.12.2013

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 22. November 2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung; Einhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bei Beauftragung eines Sachverständigen

OLG Saarbrücken (5 U 343/12) | Datum: 13.03.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 49/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen Mitversicherten in der privaten Krankenversicherung

OLG Köln (20 U 218/12) | Datum: 08.03.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 88/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1, 2 S. 4 VVG a.F.

OLG München (14 U 103/13) | Datum: 20.06.2013

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

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