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Gericht: LSG Berlin-Brandenburg Jahr: 2013

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Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs. 5a S. 1 SGB V bei rückwirkender Beendigung durch Anfechtung

LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 1/13 B ER) | Datum: 10.04.2013

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]

Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht Schwerbehindertenrecht Prognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens 'aG'

LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 207/13 B PKH) | Datum: 15.10.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]

Private Pflegeversicherung Anfechtungs- bzw. Widerrufsschutz des Versicherungsvertrages aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwanges für privat Krankenversicherte wie Landesbeamte etc.

LSG Berlin-Brandenburg (L 27 P 8/11) | Datum: 18.12.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten am 16. Januar 2002 geschlossene Vertrag über die private [...]

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