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Rechtsnatur des Kraftfahrtversicherungsvertrages; Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung eines Miteigentümers des versicherten Kfz

OLG Karlsruhe (12 U 117/12) | Datum: 18.01.2013

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.6.2012 ( 5 O 464/11) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: [...]

Haftung des Halters eines in einer Reparaturwerkstatt in Brand geratenen LKW für Schäden an anderen Fahrzeugen

OLG Saarbrücken (4 U 201/11 - 104) | Datum: 17.01.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Mai 2011 - 14 O 379/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

OLG Nürnberg (3 U 1897/12) | Datum: 09.04.2013

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Ansbach vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

Zulässigkeitdes Verweises auf Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb zur Beseitigung von Farbanhaftungen auf lackierten Flächen eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

OLG Hamm (24 U 40/12) | Datum: 07.02.2013

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Umfang der Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger

OLG Celle (14 U 191/12) | Datum: 30.04.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG Köln (15 U 212/12) | Datum: 30.07.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 21.11.2012 ( 10 O 165/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Parkbucht einfahrenden Pkw mit einem rechts überholenden Krad

OLG Hamm (9 U 88/13) | Datum: 08.11.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 544/11) teilweise abgeändert und wie [...]

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

OLG Celle (14 U 55/13) | Datum: 09.10.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

OLG Nürnberg (4 U 414/13) | Datum: 08.07.2013

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29.01.2013 (Az. 11 O 499/12) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom [...]

Haftungsquote bei der Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer Fußgängerin

OLG Karlsruhe (9 U 118/12) | Datum: 04.04.2013

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.04.2012 - 5 O 359/10 E - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

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