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OLG Karlsruhe (12 U 117/12) | Datum: 18.01.2013
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.6.2012 ( 5 O 464/11) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: [...]
OLG Nürnberg (3 U 1897/12) | Datum: 09.04.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Ansbach vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 194/11) | Datum: 28.02.2013
Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 199/13) | Datum: 19.03.2013
Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]
OLG Hamm (6 U 35/12) | Datum: 18.02.2013
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 11. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, [...]
OLG Hamm (I-9 U 23/12) | Datum: 18.01.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG München (10 U 3879/12) | Datum: 26.04.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 21.09.2012 wird das Endurteil des LG München I vom 26.04.2012 (Az. 17 O 18835/10) in Nr. I. und III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich [...]
OLG Koblenz (12 U 806/11) | Datum: 12.08.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Celle (8 W 13/13) | Datum: 12.03.2013
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm (4 RBs 47/13) | Datum: 28.02.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. I. Das [...]