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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2013

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Widerspruch gegen den Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

OLG Stuttgart (7 U 198/13) | Datum: 14.11.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 16 O 67/13 - vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung Anspruch auf Schadensersatz bei Kündigung bereits bestehender Lebensversicherung Persönliche Haftung des Versicherungsvertreters wegen Falschberatung Nachweispflicht bezüglich ordnungsgemäßer Beratung durch den Versicherungsvertreter

OLG Stuttgart (7 U 119/13) | Datum: 27.06.2013

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 ( 2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Fälschung beweiserheblicher Daten durch Benutzung einer anderen (LKW-) Fahrerkarte

OLG Stuttgart (2 Ws 42/13) | Datum: 25.03.2013

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013 a u f g e h o b e n. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das [...]

Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher Voreintragungen Anwendbarkeit des Doppelverwertungsverbots im Ordnungswidrigkeitenrecht Keine erneute Berücksichtigung von Umständen, die zur Begründung des Regelfahrverbots führen, im Rahmen der Ablehnung des Abweichens vom Regelfahrverbot

OLG Stuttgart (5 Ss 337/13) | Datum: 21.10.2013

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2013 im Rechtsfolgenausspruch wie folgt abgeändert: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden in Baden-Württemberg

OLG Stuttgart (4 U 26/13) | Datum: 10.07.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2013 (Az.: 15 O 358/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das [...]

Ansprüche eines Unfallgeschädigten wegen Verzuges der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung

OLG Stuttgart (3 W 46/13) | Datum: 18.09.2013

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 25.07.2013 ( 6 O 180/13 Sr) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beklagten zur [...]

Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern

OLG Stuttgart (1 Ss 661/12) | Datum: 18.03.2013

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Biberach vom 31. Juli 2012 wird als mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst wird: Gegen den [...]

Geltendmachung des Bezugsrechts des Arbeitgebers aus noch nicht unverfallbaren Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

OLG Stuttgart (7 U 12/13) | Datum: 16.05.2013

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2012 - 22 O 282/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

Anfechtung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart (7 U 101/13) | Datum: 26.09.2013

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 30.4.2013, AZ 1 O 344/12 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten unter der Versicherungsnr. xxx bestehende [...]

Anforderung an die Form der Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-Modell

OLG Stuttgart (7 U 129/13) | Datum: 31.10.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6.5.2013 ( 16 O 417/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorliegende sowie das angefochtene [...]

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