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KG (4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12) | Datum: 16.01.2013
Der Antrag des Bundesamtes für Justiz auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2012 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten der als zurückgenommen [...]
KG (3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12) | Datum: 07.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG ((4) 121 Ss 247/12 (304/12)) | Datum: 09.01.2013
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
KG (3 Ws (B) 61/13 - 122 Ss 25/13) | Datum: 25.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG (3 Ws (B) 54/13 - 122 Ss 19/13) | Datum: 06.02.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG (22 U 72/13) | Datum: 20.11.2013
weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]
KG (6 U 194/12) | Datum: 20.09.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. September 2012 - 42 O 208/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
KG (6 U 155/13) | Datum: 10.12.2013
1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung vom 06. September 2013 gegen das am 21. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
KG (6 U 33/12) | Datum: 03.07.2013
In dem Rechtsstreit A### ./. A### V###### -AG hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]