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Voraussetzungen und Berechnung eines Risikozuschlags in der privaten Krankenversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 181/12) | Datum: 30.12.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I) Der Kläger unterhält [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei motorisch inkompletter Querschnittslähmung unterhalb C5 und funktionell kompletter Querschnittslähmung unterhalb C7

OLG Frankfurt/Main (16 U 102/12) | Datum: 24.01.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.4.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. über die in erster Instanz [...]

Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 173/13) | Datum: 12.04.2013

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen [...]

Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren 'Provida 2000 Modular'; Anforderung an das Abweichen vom festgestellten Toleranzwert

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 1003/12) | Datum: 13.03.2013

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09. Oktober 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]

Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 194/11) | Datum: 28.02.2013

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

HHaftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem eine Haltestelle anfahrenden Linienbusses

OLG Frankfurt/Main (22 U 10/12) | Datum: 04.06.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Das angefochtene [...]

Einstandspflicht des Gebäudeversicherers bei unrichtigen Angaben über die Nutzung des versicherten Hauses

OLG Frankfurt/Main (7 U 229/11) | Datum: 20.02.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.9.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

OLG Frankfurt/Main (7 U 142/12) | Datum: 24.04.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]

Geltendmachung von Abrechnungs- und Auskunftsansprüchen des Mandanten eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer

OLG Frankfurt/Main (2 U 250/12) | Datum: 13.03.2013

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.09.2012 verkündete Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-27 O 138/12) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Finanzdienstleistungsvermittler im Rahmen der Kapitalanlageberatung

OLG Frankfurt/Main (3 U 159/12) | Datum: 20.06.2013

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]

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