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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 2013

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Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer Geschwindigkeitsmessanlage Definition der technischen Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB Definition der Anlage im Sinne des § 316b StGB

OLG Braunschweig (1 Ss 6/13) | Datum: 18.10.2013

Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts [...]

Erforderliche Urteilsfeststellungen bei der Schätzung des anzuordnenden selbständigen Verfalls

OLG Braunschweig (1 Ss (Owi) 107/13) | Datum: 06.08.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgericht Braunschweig vom 9. April 2013 zum Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz während laufender Sperrfrist erworbener EU-Fahrerlaubnis

OLG Braunschweig (1 Ss 48/13) | Datum: 07.08.2013

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. April 2013 aufgehoben. Die Feststellungen zum Schuldspruch werden indes in vollem Umfang (äußerer und innerer Sachverhalt) [...]

Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Braunschweig (1 Ss (OWiZ) 85/13) | Datum: 13.05.2013

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 14. Februar 2013 zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]

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