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OLG Brandenburg (12 U 103/13) | Datum: 04.11.2013
beabsichtigt der Senat nach Beratung, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Sache nicht von grundsätzlicher [...]
OLG Brandenburg (12 U 55/13) | Datum: 17.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Februar 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 394/11, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 74/13 (41/13)) | Datum: 05.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 18. Oktober 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]