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Jahr: 2013

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Gericht

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Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag eines Unternehmens hinsichtlich Leistungen an die gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers im Todesfalle; Notwendigkeit einer wirksamen Einräumung der Bezugsberechtigung durch den Berechtigten noch zu dessen Lebzeiten

BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Rechtmäßigkeit der Einziehung des Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter aus abgetretenen Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers

BGH (VI ZR 245/11) | Datum: 05.03.2013

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ersetzen des entgangenen Verdienstes aus abhängiger Arbeit und des anteiligen Urlaubsentgelts bei Verursachen der Arbeitsunfähigkeit eines Geschädigten durch einen Schädiger; Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts

BGH (VI ZR 389/12) | Datum: 13.08.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 10. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage auf [...]

Festsetzung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seinen Versicherungsnehmer geführten Hauptsacheverfahrens

BGH (VIII ZB 61/12) | Datum: 08.10.2013

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Irreführung des Versicherungsnehmers bei Vereinbarung eigenständiger Vergütung eines agenturgebundenen Versicherungsvertreters

BGH (I ZR 104/12) | Datum: 06.11.2013

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind als Versicherungsvertreter im [...]

Möglichkeit eines Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit im Fall einer fiktiven Schadenabrechnung des Geschädigten

BGH (VI ZR 320/12) | Datum: 14.05.2013

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Fahrzeugschaden [...]

Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

BGH (IX ZR 311/12) | Datum: 18.07.2013

Die Revision gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Dezember 2004 eröffneten [...]

Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge

BVerwG (3 C 9.12) | Datum: 30.05.2013

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit es den Hilfsantrag betrifft. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

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