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Jahr: 2013

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Gericht

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Kündigung eines Versicherungsvertrages mit der Möglichkeit eines späteren Widerrufs bei Fehlen der Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerrufsrecht; Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 8 Abs. 4 VVG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung

BGH (IV ZR 52/12) | Datum: 16.10.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines [...]

Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer Leistungsablehnung

BGH (IV ZR 110/11) | Datum: 13.03.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Beruhen des Fahrverhaltens auf einer rauschmittelbedingten Leistungsminderung als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 324/13) | Datum: 24.09.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. März 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall I. 5 der Urteilsgründe (Tatgeschehen vom 14. September 2012) des [...]

Bewertung von Tateinheit bzw. Tatmehrheit bei gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch das Mitschleifen eines Lkw-Beifahrers nach vorheriger Kollision

BGH (4 StR 344/13) | Datum: 09.10.2013

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Februar 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass a) der Angeklagte T. der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]

Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (VI ZR 274/12) | Datum: 05.02.2013

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem [...]

Bestehen einer Ersatzpflicht für alle infolge der Straftat erwachsenden zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden i.R.e. Adhäsionsentscheidung

BGH (5 StR 373/13) | Datum: 18.09.2013

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Februar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag [...]

Feststelung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung

BGH (4 StR 471/13) | Datum: 03.12.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2013 a) wird Ziffer 4 des Tenors dieses Urteils dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den [...]

Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

BGH (VI ZR 363/11) | Datum: 05.02.2013

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger unstreitig den bei einem Verkehrsunfall am 20. [...]

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