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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad Höhe des Schmerzensgeldes bei Polytrauma

SchlHOLG (7 U 158/12) | Datum: 28.11.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - das am 1. November 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem vom Gehwegbereich auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Zweibrücken (1 U 152/12) | Datum: 13.11.2013

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 17.08.2012 (2 O 242/11) werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]

Regelfahrverbot bei vorsätzlichem qualifizierten Rotlichtverstoß ohne abstrakte oder konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (getrennte Ampelschaltung) Zulässigkeit einer Verfahrensrüge Begründung eines Verfahrensfehlers durch Bezugnahme auf Bußgeldbescheid und Sitzungsniederschrift ohne Kopien der Aktenbestandteile beizufügen Rechtliche Auswirkung eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises der Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

OLG Stuttgart (4 Ss 601/13) | Datum: 26.11.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 3. Juni 2013 im Rechtsfolgenausspruch dahin a b g e ä n d e r t , dass die Geldbuße auf 180,00 € festgesetzt wird und das [...]

Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts

OLG Frankfurt/Main (12 U 157/09) | Datum: 07.11.2013

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2009 teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger [...]

Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern

OLG Köln (20 U 137/13) | Datum: 08.11.2013

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 10. Juli 2013 verkündete Urteil 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 396/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Haftung des Trägers der Wasserversorgung wegen Wasseraustritts aus einer Brauchwasserleitung

OLG Koblenz (1 U 35/13) | Datum: 07.11.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.914,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (3 C 32.12) | Datum: 14.11.2013

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2012 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. [...]

Irreführung des Versicherungsnehmers bei Vereinbarung eigenständiger Vergütung eines agenturgebundenen Versicherungsvertreters

BGH (I ZR 104/12) | Datum: 06.11.2013

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind als Versicherungsvertreter im [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Verfahren bzgl. der Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 202/13) | Datum: 19.11.2013

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Schädigungsvorsatz bzgl. Eintritts einer konkreten Lebensgefahr (hier: der Ehefrau) durch das Zufahren mit dem Pkw

BGH (4 StR 454/13) | Datum: 05.11.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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