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Annahme einer vorsätzlichen Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung allein aufgrund mehrerer zuvor begangener gleichgelagerter Verstöße ist unzureichend

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1304/13) | Datum: 12.11.2013

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein [...]

Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 323a StGB Darstellung der Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen der Rauschtat im Urteil

OLG Hamm (1 RVs 88/13) | Datum: 14.11.2013

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [mit Ausnahme derer zum objektiven Tatbestand des § 323a StGB] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots nach mehrfachen Geschwindigkeitsverstößen

OLG Zweibrücken (1 Ss Bs 36/13) | Datum: 07.11.2013

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach einem Verkehrsunfall; Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Rechtsfolgen eines vom Geschädigten abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

OLG Hamm (25 U 2/13) | Datum: 15.11.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem nächtlichen Nachfahren

OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 122/13) | Datum: 22.11.2013

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Auffahrenden

KG (22 U 72/13) | Datum: 20.11.2013

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]

Begriff der Beschädigung durch Unfall in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamm (I-20 U 83/13) | Datum: 15.11.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]

Anforderungen an den Nachweis der Verursachung von Gesundheitsbeschädigungen durch einen Verkehrsunfall

OLG Hamm (6 U 91/12) | Datum: 07.11.2013

Das Versäumnisurteil des Senats vom 22.07.2013 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. : I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]

Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

OLG Hamm (5 RBs 153/13) | Datum: 05.11.2013

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 80 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen I Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom [...]

Geltendmachung von Regressansprüchen bei Verlust von Transportgut

OLG Düsseldorf (I-18 U 83/13) | Datum: 27.11.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 19.02.2013 ( 12 O 39/12) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

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