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Widerspruch gegen den Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

OLG Stuttgart (7 U 198/13) | Datum: 14.11.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 16 O 67/13 - vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Berufung des Krankheitskostenversicherers auf das Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückständen bei unberechtigter Verweigerung von Leistungen

OLG Naumburg (4 W 11/13) | Datum: 07.11.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 10. Juli 2013, Az.: 11 O 438/13, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch [...]

Voraussetzungen der Eintrittspflicht in der Kfz-Vollkaskoversicherung Ersatzpflicht hinsichtlich eines Vandalismusschadens

OLG Naumburg (4 U 23/13) | Datum: 21.11.2013

1. Auf die Berufung des Klägers wird entsprechend dem Antrag beider Parteien das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013, Az.: 11 O 168/12, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache [...]

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei Vorschäden des beschädigten Fahrzeugs

OLG Hamm (25 U 61/13) | Datum: 08.11.2013

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Parkbucht einfahrenden Pkw mit einem rechts überholenden Krad

OLG Hamm (9 U 89/13) | Datum: 08.11.2013

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 495/11) teilweise abgeändert und wie [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Parkbucht einfahrenden Pkw mit einem rechts überholenden Krad

OLG Hamm (9 U 88/13) | Datum: 08.11.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 544/11) teilweise abgeändert und wie [...]

Rechte des Sachversicherers eines Geldtransportunternehmens

OLG Hamm (20 U 137/08) | Datum: 15.11.2013

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 04.06.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich Weigerung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1031/13) | Datum: 27.11.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei einer mit einer rechtskräftigen Widmung in Einklang stehenden verkehrsrechtlichen Anordnung

VGH Bayern (11 ZB 12.1472) | Datum: 19.11.2013

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

Annahme einer vorsätzlichen Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung allein aufgrund mehrerer zuvor begangener gleichgelagerter Verstöße ist unzureichend

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1304/13) | Datum: 12.11.2013

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein [...]

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