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Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Hausratversicherung

OLG Naumburg (4 U 69/12) | Datum: 10.10.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 21 O 302/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]

Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Falschangaben des Versicherungsnehmers aufgrund ungenügender Deutschkenntnisse

OLG Naumburg (4 U 11/13) | Datum: 10.10.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Januar 2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 761/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. [...]

Bewertung von Tateinheit bzw. Tatmehrheit bei gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch das Mitschleifen eines Lkw-Beifahrers nach vorheriger Kollision

BGH (4 StR 344/13) | Datum: 09.10.2013

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Februar 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass a) der Angeklagte T. der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]

Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung; Berücksichtigung der Bewertungsreserven

OLG Nürnberg (11 UF 462/13) | Datum: 18.10.2013

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 18.12.2012 dahin abgeändert, dass im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts der [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings

OLG Brandenburg (12 U 55/13) | Datum: 17.10.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Februar 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 394/11, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

Anforderungen an die Feststellung der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität bei einer Kollision anlässlich eines Spurwechsels auf der Autobahn

OLG Hamm (9 U 53/13) | Datum: 15.10.2013

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.02.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 10 O 119/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer

OLG Hamm (3 RBs 256/13) | Datum: 24.10.2013

1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der [...]

Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher Voreintragungen Anwendbarkeit des Doppelverwertungsverbots im Ordnungswidrigkeitenrecht Keine erneute Berücksichtigung von Umständen, die zur Begründung des Regelfahrverbots führen, im Rahmen der Ablehnung des Abweichens vom Regelfahrverbot

OLG Stuttgart (5 Ss 337/13) | Datum: 21.10.2013

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2013 im Rechtsfolgenausspruch wie folgt abgeändert: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € [...]

Gerichtlicher Sachverständiger; malignes Melanom; weite bzw. enge Extension

OLG Hamm (9 U 235/12) | Datum: 22.10.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht Schwerbehindertenrecht Prognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens 'aG'

LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 207/13 B PKH) | Datum: 15.10.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]

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