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OLG Karlsruhe (12 U 43/13) | Datum: 17.09.2013
1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Februar 2013 - 6 O 103/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]
OLG Karlsruhe (12 U 85/13) | Datum: 19.09.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2013 - 10 O 29/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]
OLG Stuttgart (7 U 101/13) | Datum: 26.09.2013
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 30.4.2013, AZ 1 O 344/12 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten unter der Versicherungsnr. xxx bestehende [...]
BGH (VI ZR 95/13) | Datum: 17.09.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 255/12) | Datum: 24.09.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 17/13) | Datum: 11.09.2013
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten soweit für das Revisionsverfahren vor Belang um die [...]
BGH (IV ZR 303/12) | Datum: 11.09.2013
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts 9. Zivilsenat - vom 11. September 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § [...]